Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beachtlichkeit einer Fristsetzung als Antwort einer Vergabestelle auf die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Begriff der "Ausführungsfrist"; Vermischung von Zuschlagskriterien und Eignungskriterien i.R.e. vergaberechtlichen Verfahrens; Prüfung der Eignung eines ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Die Aufhebung der Ausschreibung kommt als "ultima ratio" nur in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; Beschluss vom 4.7.2007, 1 Verg 3/07).

  Genügt eine Klarstellung in einem einzigen Punkt, reicht es aus, das Vergabeverfahren in ein früheres Stadium zurückzuversetzen, in dem eine Korrektur des Fehlers noch möglich ist und so den Bietern die Gelegenheit zu geben, ihre Angebote zu überarbeiten (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 4/05).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2000, Verg 6/00; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 4.4.2003, 6 Verg 4/03).

  In Analogie zu § 159 VwGO sind die zu erstattenden Kosten vielmehr nach Kopfteilen unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung am Verfahren zu verteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2000, Verg 6/00; Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00).

• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2000, Verg 6/00; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 4.4.2003, 6 Verg 4/03).

  Für Billigkeitserwägungen ist im Rahmen der kraft Gesetzes zu erfolgenden Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Kosten kein Raum (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII-Verg 69/04).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Die Aufhebung des Vergabeverfahrens kann zu einer erneuten Ausschreibung führen, wobei der Bieter so die Chance hätte, sich erneut mit einem Angebot zu beteiligen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06).

  Kann ein grundlegender Mangel des eingeleiteten Vergabeverfahrens nicht durch eine transparente und diskriminierungsfreie Änderung der betreffenden Vorgaben behoben werden, ist die Vergabestelle gehalten, die Ausschreibung aufzuheben (BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).

• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Zwar kann ein Nachprüfungsbegehren unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig sein, wenn zwischen einer Rüge und der späteren Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens längere Zeit verstrichen ist und der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiter verfolgt und er sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens darauf eingerichtet hat (OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2003, WVerg 0007/03).

  Jedoch ist für die Annahme einer Verwirkung ein erheblich längerer Zeitraum erforderlich (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2003, WVerg 0007/03).

• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  In Analogie zu § 159 VwGO sind die zu erstattenden Kosten vielmehr nach Kopfteilen unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung am Verfahren zu verteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2000, Verg 6/00; Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00).
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Die Aufhebung der Ausschreibung kommt als "ultima ratio" nur in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; Beschluss vom 4.7.2007, 1 Verg 3/07).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2000, Verg 6/00; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 4.4.2003, 6 Verg 4/03).
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Im Falle der Nichtigerklärung einer Entscheidung bezüglich eines Zuschlagskriteriums kann die Vergabestelle grundsätzlich das Vergabeverfahren nicht unter Außerachtlassung dieses Kriteriums fortsetzen, da dies auf eine Änderung der in dem fraglichen Verfahren ansetzbaren Kriterien hinausliefe (EuGH, Urteil vom 04.12.2003, Rs. C-448/01).
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Die Prüfung der Eignung der Unternehmer für die Ausführung der zu vergebenden Leistungen einerseits und der Zuschlag des Auftrags andererseits stellen zwei verschiedene Vorgänge dar (vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.1988, Rs. C-31/87).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

  Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04

  Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …

• VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?

  So wurde in der vergaberechtlichen Rechtsprechung eine Ausführungsfrist von 3 Tagen für die Schülerbeförderung im Einzugsbereich mehrerer Schulen als auch für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen als unangemessen kurz beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.-, VII-Verg 4/13; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2007, VK 26/07).

  Durch die Festlegung des Bindefristendes auf den 15. März 2016 mussten die Bieter damit rechnen, dass der Zuschlag erst zu diesem Zeitpunkt erteilt werden würde und waren somit gehalten, diesen Zeitpunkt ihrer Planung und Kalkulation zugrunde zu legen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2007, VK 26/07).

• VK Münster, 15.07.2008 - VK 9/08
  Jedenfalls konnte die Kammer diese Behauptungen allein anhand des konkreten Nachprüfungsverfahrens und des Verfahrens vor der Kammer mit dem Aktenzeichen VK 26/07 nicht sicher ermitteln.